Archiv für die Kategorie: Aktuelle Fälle

Wir konnten mittlerweile das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Mai 2022 vollständig auswerten (Az. 5 HK O 15710/20). Mit dieser Entscheidung wurde der Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters stattgegeben und festgestellt, dass die Wirecard-Jahresabschlüsse 2017 und 2018 nichtig sind.

Dem LG München I zufolge sind die Bilanzen der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 wesentlich falsch und es gibt wesentliche Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung in 2017 und 2018 im Hinblick auf die nicht auffindbaren Zahlungen aus den angeblichen TPA-Geschäften. Damit liegt eine Überbewertung von etwa 39 % bzw. 41 % der jeweiligen Bilanzsummen vor.

Das Bilanznichtigkeits-Urteil stärkt die Position der Kanzlei Sommerberg in den laufenden Wirecard-Schadensersatzprozessen. Hier hatten wir vorgebracht, dass die Geschäftsberichte der Wirecard AG und deren Jahresabschlüsse aufgrund von Überbewertung wesentlich falsch und folglich nichtig sind. Die 5. Handelskammer des Münchner Landgerichts hat dies nun bestätigt. EY hätte die falschen Bilanzen nicht testieren dürfen.

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Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen den ehemaligen Wirecard-Vorstand Dr. Markus Braun erhoben. Mitangeklagt sind die Ex-Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus und Stephan von Erffa.

Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und weiterer Delikte

Die Anklage wirft den Angeschuldigten gewerbsmäßen Bandenbetrug, Veruntreuung des Konzernvermögens, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Im Fall ihrer Verurteilung droht den Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.
Den Ermittlungen zufolge hat die Wirecard AG seit spätestens 2015 nur Verluste erzielt. Die Münchner Staatsanwaltschaft legt den Angeschuldigten insbesondere zur Last, dass sie die Bilanzsumme und das Umsatzvolumen mit vorgetäuschten Einnahmen aus dem angeblichen Drittpartnergeschäft aufgebläht haben, um die Verluste zu vertuschen. Das Drittpartnergeschäft war weitestgehend nur erfunden.

Wie geht es weiter? Strafprozess könnte schon bald starten

Das Landgericht München I hat nunmehr zu prüfen und zu entscheiden, ob es die Anklage (ganz oder teilweise) zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Der mögliche Beginn des Strafprozesses könnte schon in wenigen Monaten sein.

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Die Kanzlei Sommerberg hat Deckungsschutz-Urteile zugunsten geschädigter Wirecard-Aktionäre gegen die Rechtschutzversicherungen Auxilia und NRV wegen unberechtigter Deckungsverweigerungen erstritten.

Die beiden Rechtsschutzversicherungen müssen ihren klagenden Versicherungsnehmern, bei denen es sich um geschädigte Wirecard-Aktionäre handelt, die Kostendeckung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen des Wirecard-Betrugsskandals erteilen.

Landgericht München I verurteilt Auxilia, Landgericht Mannheim verurteilt NRV

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. Februar 2022 (Az. 25 O 4009/21) festgestellt, dass die Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs AG verpflichtet ist, ihrem Versicherungsnehmer den Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Wirecard-Vorstände und den Wirecard-Abschlussprüfer Ernst & Young (EY) zu gewähren.

Außerdem hat mit Urteil vom 14. September 2021 (Az. 11 O 118//21) das Landgericht Mannheim in einem Parallelverfahren entschieden, dass auch die NRV – Neue Rechtsschutzversicherung AG ihrem Versicherungsnehmer, der ebenfalls als Wirecard-Aktionär Schadensersatz geltend machen will, den Deckungsschutz hierfür zu gewähren hat.

Der Anspruch auf den Deckungsschutz ergibt sich aus dem zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Versicherungsnehmer geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag.

Ausschlussgründe liegen nicht vor

Die Versicherungsgesellschaften hatten zuvor ihre Eintrittspflicht abgelehnt. Angeblich sei nach den vereinbarten Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) die beabsichtigte Rechtsverfolgung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Begründung der Versicherer zufolge würden die Ausschlussgründe der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht und der Mutwilligkeit der Geltendmachung von Schadensersatz vorliegen.

Das Landgericht München I ebenso wie das Mannheimer Landgericht folgten jedoch der Sichtweise der Kanzlei Sommerberg und stellten zutreffend fest, dass eine Berufung auf die Versicherungsregularien nicht möglich ist, um den Deckungsschutz abzulehnen. Die von der Auxilila und NRV zu Felde geführten Risikoausschlüsse greifen nämlich nicht.

Schadensersatz hat hinreichende Erfolgsaussicht

Die Geltendmachung des Schadensersatzes gegen die Wirecard-Vorstände und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, so die Urteilsbegründungen des Münchener und Mannheimer Landgerichts. Der Schadensersatzanspruch ist schlüssig und ausreichend substantiiert begründet. Auch werden Beweismittel für die behaupteten Schädigungshandlungen und das Fehlverhalten der Haftungsgegner benannt. Vor allem gibt es keinen Grund anzunehmen, dass ein Versicherungsnehmer seine Schadensersatzforderung mutwillig geltend machen wolle. Somit liegen in den Streitfällen keine Ausschlussgründe vor, die es den Versicherungen gestatten, ihren Kunden den Kostenschutz zu verweigern.

Das Landgericht München I und das Landgericht Mannheim haben deswegen den von der Kanzlei Sommerberg eingereichten Deckungsschutz-Klagen gegen die Auxilia und NRV in allen Punkten vollständig stattgegeben.

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Im März 2021 hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages den renommierten Wirtschaftsprüfer Martin Wambach beauftragt, mögliche Versäumnisse und Pflichtverletzungen der Abschlussprüfer von Ernst & Young (EY) im Fall Wirecard zu untersuchen.

Nach mehrwöchigen Ermittlungen fassten Martin Wambach und sein Ermittlungsteam die Untersuchungsergebnisse in einem 168-seitigen Bericht mit zwei Nachträgen zusammen. Der sogenannte Wambach-Bericht wurde jedoch als geheim eingestuft. Der Bundestag verweigerte die Herausgabe des Berichts. Der Öffentlichkeit wurde der Report damit vorenthalten.

Die Kanzlei Sommerberg verfügte allerdings seit einiger Zeit über den Wambach-Bericht in einer Fassung mit teils geschwärzten Textpassagen.

Nunmehr hat das Handelsblatt den bislang geheimen Wambach-Bericht veröffentlicht.

Geheimbericht enthält wichtige Informationen zur Geltendmachung von Schadensersatz

Den Wirecard-Aktionären, die Schadensersatz gegen EY geltend machen, stehen mit dem Wambach-Bericht weitere Informationen zu den Verfehlungen von EY zur Verfügung. Wir sind davon überzeugt, dass sich die behaupteten Ansprüche der Anleger gegen EY mittels des Geheimberichts in den Schadensersatzprozessen besser darlegen und nachweisen lassen.

Dokument des Versagens: Ungenügende Abschlussprüfung durch EY

Das Anwaltsteam der Kanzlei Sommerberg hat den Wambach-Bericht bereits ausgewertet. Das Dokument zeigt mehrere Fehlleistungen von EY detailliert auf. Die Abschlussprüfer haben ihre Prüfungshandlungen nicht konsequent genug ausgeführt, so Wambach.

Hätte EY die gesetzlichen Prüfungspflichten erfüllt und die vorgeschriebenen Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) eingehalten, wären das Geschäftsgebaren bei Wirecard und der Betrug möglicherweise viel früher aufgedeckt worden.

Die Abschlussprüfer von EY haben dem Wambach-Bericht zufolge die Wirecard-Abschlüsse nicht mit der erforderlichen (erhöhten) kritischen Grundhaltung geprüft, obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet sind.

EY hätte laut Wambach auch eine Analyse der Fraud-Indikatoren (Betrugs-Hinweise) und erweiterte Prüfungshandlungen vornehmen können. Das ist aber nicht geschehen. Teils fehlten verlässliche Prüfungsnachweise. EY hat dennoch – bis heute vollkommen unverständlich – den Wirecard-Abschlüssen die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke erteilt.

Den Wambach-Bericht legen wir als Beweismittel für das Prüfungsversagen in den Wirecard-Schadensersatzprozessen vor.

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Die 3. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in dem Verfahren zum Aktenzeichen 3 O 5875/20 bislang noch keinen Beschluss über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags gefasst.

Das Verfahren ist bereits seit Mai 2020 anhängig und hat unter anderem die Schadensersatzansprüche der Wirecard-Anleger gegen die verantwortlichen Vorstände Dr. Markus Braun und Jan Marsalek sowie gegen den Abschlussprüfer Ernst & Young (EY) zum Gegenstand. Wir können nicht verbindlich vorhersagen, wann hier mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen ist.

In einem anderen Verfahren hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Beschluss vom 31. Mai 2021 den gegen EY gerichteten Musterverfahrensantrag eines weiteren Klägers als unzulässig verworfen. Dieser Kläger wird nicht von unserer Kanzlei vertreten.

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung insbesondere damit, dass der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) nicht eröffnet sei. Das KapMuG ist nur anwendbar, wenn es um einen Schadensersatzanspruch wegen falscher öffentlicher Kapitalmarktinformation geht. Nach Auffassung der 27. Zivilkammer sei dies hinsichtlich der Schadensersatzforderung eines Wirecard-Aktionärs gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY jedoch nicht der Fall, da die fehlerhaften Bestätigungsvermerke (Testate), die EY erteilt hat, keine öffentliche Kapitalmarktinformationen seien. Der gegen EY gerichtete Musterverfahrensantrag sei daher nicht zulässig.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf Ansprüche gegen EY anwendbar

Wir sind davon überzeugt, dass die Sichtweise der 27. Zivilkammer falsch ist. Unserer Rechtsbeurteilung zufolge stellen die von EY verantworteten Bestätigungsvermerke auf den Konzernabschlüssen der Wirecard AG vielmehr eine öffentliche Kapitalmarktinformation dar. Die Vermerke enthalten schließlich für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die die Aktiengesellschaft als Emittent von Wertpapieren betreffen. Der Schadensersatzanspruch gegen EY ist daher musterverfahrensfähig.

OLG Stuttgart: Testate von EY sind öffentliche Kapitalmarktinformation

Unsere Einschätzung wird auch vom Oberlandesgericht Stuttgart jeweils mit Beschluss vom 29. Juni 2021 in mehreren Parallelverfahren zu den Aktenzeichen 12 AR 10/21 bis 12 AR 17/21 geteilt.

In diesen Verfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass das Landgericht München I für Schadensersatzklagen von Wirecard-Aktionären, die sich gegen EY richten, zuständig ist. Es hat dazu ausdrücklich festgestellt, dass die von EY erstellten Bestätigungsvermerke eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG darstellen. Diese oberlandesgerichtliche Rechtsprechung ist für das Musterverfahren vorteilhaft. Ihr ist erhebliches Gewicht beizumessen.

Neue Informationen belasten EY

Unserer Kanzlei liegen umfangreiche neue (teils erdrückende) Sachverhaltserkenntnisse und Beweismittel vor, die das komplette Versagen von EY als Wirtschaftsprüfer aufzeigen. Damit verfügen wir über zusätzliche Argumente, die den Regress untermauern. Die Informationen werden von uns weiter intensiv mit hoher Schlagkraft ausgewertet und juristisch zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche eingesetzt.

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