Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse: Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt Auffassung der Kanzlei Sommerberg zur Unwirksamkeit von Prämiensparverträgen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Mit seinem Urteil vom 28. Februar 2024 (Aktenzeichen 101 MK 1/20) hat das Bayerische Oberste Landesgericht mehrere Feststellungen getroffen, die die von der […]