LG München I: Weiterhin keine Eröffnung des Wirecard-Musterverfahrens

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Seit über 1 ½ Jahren ist vor dem Landgericht München I ein sehr umfangreicher Musterverfahrensantrag zum Komplex Wirecard anhängig. Das Gericht hat jedoch noch immer keine Eröffnung des Kapitalanleger-Musterverfahrens beschlossen.

Die Gründe, die das Münchener Landgericht weiter von der Einleitung des Musterverfahrens abhalten, sind hier nicht bekannt. Obwohl für die Entscheidung über die Zulässigkeit und Eröffnung des Musterverfahrens allein das Landgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, hat sich auch das Oberlandesgericht (OLG) München mittlerweile mehrfach damit befasst.

OLG München empfiehlt dem Landgericht das Musterverfahren zu eröffnen

Der 3. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 (Az. 3 U 6014/21) angesichts der sehr zahlreichen dort anhängigen Wirecard-Schadensersatzverfahren ausdrücklich empfohlen, ein Musterverfahren zu eröffnen. Bereits zuvor empfahl auch der 8. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Az. 8 U 6063/21) dem Landgericht, das Musterverfahren einzuleiten.

Beide OLG-Kapitalanlagesenate weisen darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Einleitung des Musterverfahrens gegen die Wirecard-Abschlussprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) als Musterbeklagte vorliegen und dieses somit zulässig sein wird.

Hinweis auf gesetzliche Sechs-Monats-Frist

Mit weiterem Beschluss vom 27. Januar 2022 (Az. 8 W 1818/21), der unserer Kanzlei vorliegt, hat das Oberlandesgericht München außerdem erklärt, dass es mittlerweile vernommen hat, dass das Landgericht das Musterverfahren – trotz einer Verfahrensdauer von mehr als 1 ½ Jahren – noch immer nicht eröffnet hat.

Im Zusammenhang mit dieser langen Verfahrensdauer hat das OLG ausdrücklich auf die geltende Sechs-Monats-Frist nach § 3 Absatz 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) hingewiesen. Demnach soll das Prozessgericht zulässige Musterverfahrensanträge binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags bekannt machen. Verzögerungen der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. Dieser Hinweis spricht für sich.

Aus Sicht des OLG München ist das Musterverfahren bzw. ein Pilotverfahren prozessökonomisch viel sinnvoller als weiterhin viele Parallelprozesse nebeneinander zu betreiben. Auch unsere Kanzlei spricht sich vehement für das Musterverfahren aus.

 

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Sommerberg - Team

Kanzlei Sommerberg gewinnt Deckungsschutz-Prozesse für Wirecard-Aktionäre

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Die Kanzlei Sommerberg hat Deckungsschutz-Urteile zugunsten geschädigter Wirecard-Aktionäre gegen die Rechtschutzversicherungen Auxilia und NRV wegen unberechtigter Deckungsverweigerungen erstritten.

Die beiden Rechtsschutzversicherungen müssen ihren klagenden Versicherungsnehmern, bei denen es sich um geschädigte Wirecard-Aktionäre handelt, die Kostendeckung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen des Wirecard-Betrugsskandals erteilen.

Landgericht München I verurteilt Auxilia, Landgericht Mannheim verurteilt NRV

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25. Februar 2022 (Az. 25 O 4009/21) festgestellt, dass die Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs AG verpflichtet ist, ihrem Versicherungsnehmer den Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Wirecard-Vorstände und den Wirecard-Abschlussprüfer Ernst & Young (EY) zu gewähren.

Außerdem hat mit Urteil vom 14. September 2021 (Az. 11 O 118//21) das Landgericht Mannheim in einem Parallelverfahren entschieden, dass auch die NRV – Neue Rechtsschutzversicherung AG ihrem Versicherungsnehmer, der ebenfalls als Wirecard-Aktionär Schadensersatz geltend machen will, den Deckungsschutz hierfür zu gewähren hat.

Der Anspruch auf den Deckungsschutz ergibt sich aus dem zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Versicherungsnehmer geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag.

Ausschlussgründe liegen nicht vor

Die Versicherungsgesellschaften hatten zuvor ihre Eintrittspflicht abgelehnt. Angeblich sei nach den vereinbarten Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) die beabsichtigte Rechtsverfolgung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Begründung der Versicherer zufolge würden die Ausschlussgründe der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht und der Mutwilligkeit der Geltendmachung von Schadensersatz vorliegen.

Das Landgericht München I ebenso wie das Mannheimer Landgericht folgten jedoch der Sichtweise der Kanzlei Sommerberg und stellten zutreffend fest, dass eine Berufung auf die Versicherungsregularien nicht möglich ist, um den Deckungsschutz abzulehnen. Die von der Auxilila und NRV zu Felde geführten Risikoausschlüsse greifen nämlich nicht.

Schadensersatz hat hinreichende Erfolgsaussicht

Die Geltendmachung des Schadensersatzes gegen die Wirecard-Vorstände und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, so die Urteilsbegründungen des Münchener und Mannheimer Landgerichts. Der Schadensersatzanspruch ist schlüssig und ausreichend substantiiert begründet. Auch werden Beweismittel für die behaupteten Schädigungshandlungen und das Fehlverhalten der Haftungsgegner benannt. Vor allem gibt es keinen Grund anzunehmen, dass ein Versicherungsnehmer seine Schadensersatzforderung mutwillig geltend machen wolle. Somit liegen in den Streitfällen keine Ausschlussgründe vor, die es den Versicherungen gestatten, ihren Kunden den Kostenschutz zu verweigern.

Das Landgericht München I und das Landgericht Mannheim haben deswegen den von der Kanzlei Sommerberg eingereichten Deckungsschutz-Klagen gegen die Auxilia und NRV in allen Punkten vollständig stattgegeben.

 

 

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