Sommerberg Anlegerrecht - Schiffsfonds

FHH Fonds Nr. 16, Nr. 17, Nr. 19: Schiffsfonds in der Krise

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Schiffs­fonds des Fond­shau­ses Ham­burg (FHH) mel­den Insol­venz an!

Über 1.400 Anle­ger ver­lie­ren ihr Geld – Ham­bur­ger FHH-Fonds erlei­den Schiff­bruch

Die Krise der Schiffs­fonds wei­tet sich immer mehr aus. Aus für meh­rere FHH-Fonds aus Ham­burg! Anle­ger­an­walt erklärt, wie die FHH-Anleger Scha­dens­er­satz gel­tend machen kön­nen.

Jetzt muss­ten gleich drei Schiffs­ge­sell­schaf­ten des Ham­bur­ger Fond­shau­ses (FHH) wegen erheb­li­cher Finanz­pro­bleme Insol­venz bean­tra­gen. Ins­ge­samt 1.412 Inves­to­ren müs­sen sich auf den Ver­lust ihres ange­leg­ten Gel­des ein­stel­len. Der Scha­den ist enorm. Das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men der drei Pleite-Gesellschaften, die den Betrieb von Voll­con­tai­ner­schif­fen zum Gegen­stand haben, beläuft sich auf ins­ge­samt über 138 Mil­lio­nen Euro.

Bereits am 15. Januar 2013 wurde – wie nun bekannt wurde – bei dem Ham­bur­ger Amts­ge­richt das vor­läu­fige Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net über die fol­gen­den Fonds:

FHH Fonds Nr. 16 (MS „Anda­lu­sia“ – MS „Anglia“)

FHH Fonds Nr. 17 (MS “Aqui­ta­nia“)

FHH Fonds Nr. 19 (MS “Astu­ria“ – MS “Ali­can­tia“)

Anle­ger­an­walt und Fonds­ex­perte Tho­mas Diler von der deutsch­land­weit täti­gen Anle­ger­schutz­kanz­lei Som­mer­berg erklärt: „Wir ver­tre­ten meh­rere Anle­ger der FHH-Pleite-Fonds. Unsere Man­dan­ten waren sich der Risi­ken nicht bewusst. Das ange­legte Geld sollte oft zur Alters­vor­sorge die­nen. Jetzt sind die Erspar­nisse aller Vor­aus­sicht nach ver­lo­ren.“ Der Anwalt will auch klä­ren las­sen, wie es zu den Plei­te­se­rie kom­men konnte.

Bei den Fonds­an­tei­len han­delt es sich um hoch ris­kante Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen. Die Anle­ger sind nicht nur am Gewinn, son­dern auch am Ver­lust betei­ligt. Spä­tes­tens bei einer Fonds­in­sol­venz, wie sie hier ein­ge­tre­ten ist, wird in der Regel die Ein­lage wert­los. Grund: Es gibt bei geschlos­se­nen Fonds kei­nen Ein­la­gen­si­che­rungs­schutz.

Anle­ger­an­walt for­dert Scha­dens­er­satz für Anle­ger

Häu­fig haben Bank­be­ra­ter die Fonds­an­teile ihren Kun­den ver­mit­telt. Dazu Geschädigten-Vertreter Diler: „Unsere Man­dan­ten füh­len sich voll­kom­men falsch bera­ten. Meh­rere betrof­fene Anle­ger haben uns bereits geschil­dert, dass ihnen die FHH-Fonds von den Bera­tern ihrer Bank als wert­so­lide Geld­an­lage ver­kauft wur­den. Von Risi­ken war hin­ge­gen keine Rede.“ Eine schwer­wie­gende Falsch­be­ra­tung.

Auch berich­ten Anle­ger, dass sie nicht über die hohen Pro­vi­sio­nen auf­ge­klärt wor­den sind, die die Ban­ken für die Ver­mitt­lung der Schiffs­fonds erhal­ten haben. Die Unter­las­sung einer sol­chen Pro­vi­si­ons­auf­klä­rung kann für die Anle­ger nun ein guter Ansatz­punkt sein, um eine Scha­dens­re­gu­lie­rung zu bean­spru­chen. „Vor allem mit dem Argu­ment der rechts­wid­ri­gen Ver­heim­li­chung der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen haben wir für viele von uns betreute Anle­ger bereits eine Rück­ab­wick­lung errei­chen kön­nen und das Geld noch zurück­ge­holt“, so Anle­ger­an­walt Diler wei­ter.

Nach der soge­nann­ten Kick-Back-Rechtsprechung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Kunde die Rück­ab­wick­lung des Betei­li­gungs­er­werbs ver­lan­gen, wenn die bera­tende Bank ihm nicht genau mit­ge­teilt hat, wie viel Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen sie für den Ver­kauf des Fonds erhält. Die Bank muss dann das ange­legte Geld erstat­ten. Dies ist auch noch mög­lich, wenn der Fonds insol­vent ist.

Deutsch­land­weite Hilfe für Betrof­fene

FHH-Anleger, die sich falsch bera­ten füh­len und nicht län­ger bereit sind, die Risi­ken in Kauf zu neh­men, soll­ten ihre Aus­stiegs­mög­lich­kei­ten prü­fen las­sen. Die Kanz­lei Som­mer­berg bie­tet eine kos­ten­freie anwalt­li­che Erst­be­ra­tung für Anle­ger in ganz Deutsch­land an. Zu unse­ren Man­dan­ten zäh­len Klein­spa­rer ebenso wie ver­mö­gende Pri­vat­kun­den. Ansprech­part­ner sind Herr Kra­jew­ski und Herr Diler. Rufen Sie uns ein­fach an. Bera­tungs­te­le­fon: 0421 – 3016790 (bun­des­weit). Wir hel­fen Ihnen gerne.

FHH Fonds Nr. 16 MS „Anda­lu­sia“ – MS „Anglia“ GmbH & Co. Con­tai­ner­schiff KG

596 Inves­to­ren

56.713 TEUR Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men

FHH Fonds Nr. 17 MS “Aqui­ta­nia“ GmbH & Co. Con­tai­ner­schiff KG

334 TEUR Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men

FHH Fonds Nr. 19 MS “Astu­ria“ – MS “Ali­can­tia“ GmbH & Co. Con­tai­ner­schiff KG

482 Inves­to­ren

54.540 TEUR Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men

 


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CFB-Fonds 166: Commerzbank muss vollen Schadensersatz an Anleger zahlen

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HCI Shipping Select XX: Kanzlei Sommerberg erstreitet Schadensersatz wegen falscher Anlageberatung

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DFH Betei­li­gungs­an­ge­bot 79 DFH – BELUGA: Schiffsfonds in der Krise

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Beluga Ree­de­rei in Insol­venz. Anle­gern droht Risiko des Total­ver­lus­tes. Fonds­aus­stieg mög­lich. Land­ge­richt Bre­men: Scha­dens­er­satz und Hoff­nung für Anle­ger des „Betei­li­gungs­an­ge­bo­tes 79“ der DFH Deut­sche Fonds Hol­ding wegen der Beluga-Beteiligungen MS „Neele“ Ship­ping und MS „Marie“ Ship­ping GmbH & Co. KG (MS „Beluga Nomi­na­tion“ und MS „Beluga Navi­ga­tion“).

Das Land­ge­richt Bre­men hat mit aktu­el­lem Urteil (Az. 2 O 1420/11) fest­ge­stellt, dass einem Bank­kun­den im Zusam­men­hang mit einer Schiffsfonds-Beteiligung wegen ver­heim­lich­ter Pro­vi­sio­nen ein umfas­sen­der Scha­dens­er­satz zu zah­len ist. Die Gerichts­ent­schei­dung wurde von der Anle­ger­kanz­lei Som­mer­berg erwirkt.

Der kla­gende Anle­ger wurde im Juni 2007 von einer Mit­ar­bei­te­rin sei­ner Bank, die Com­merz­bank AG, zu einem Bera­tungs­ge­spräch ein­ge­la­den. In dem Gespräch hat die Bank­mit­ar­bei­te­rin dem betrof­fe­nen Kun­den dann emp­foh­len, sein Geld in einen Schiffs­fonds anzu­le­gen.

Der Klä­ger ver­traute die­ser Bera­tung und erwarb für 25.720 Euro Betei­li­gun­gen an dem „Betei­li­gungs­an­ge­bot 79“ der DFH Deut­sche Fonds Hol­ding. Die Anle­ger betei­li­gen sich hier­über an zwei Schiffs­ge­sell­schaf­ten, die in je ein Schiff der Beluga-N-Serie inves­tiert sind. Die Schiffe soll­ten an die Bre­mer Ree­de­rei Beluga ver­char­tert wer­den. Es han­delt sich um die MS „Neele“ Ship­ping und MS „Marie“ Ship­ping GmbH & Co. KG (MS „Beluga Nomi­na­tion“ und MS „Beluga Navi­ga­tion“).

Mit dem nun öffent­lich bekannt gege­be­nen Urteil wurde offen­bar erst­mals einem Anla­ge­op­fer im Zusam­men­hang mit der Beluga-Schiffsfondskrise Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen.

Das Land­ge­richt Bre­men hat die Com­merz­bank AG ver­ur­teilt, an den Anle­ger 18.924 Euro zu zah­len. Im Gegen­zug hat der Anle­ger die ihm ver­kaufte Schiffs­fonds­an­lage an die Bank zu über­tra­gen (LG Bre­men – Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – Az. 2 O 1420/11).

Das Gericht sieht als erwie­sen an, dass die Com­merz­bank AG ihre Pflicht aus dem Bera­tungs­ver­trag zum Scha­den des Bank­kun­den objek­tiv ver­letzt hat. Diese Pflicht­ver­let­zung liebt darin begrün­det, dass die Bank ihren Kun­den nicht hin­rei­chend über die ihr zuge­flos­se­nen Rück­ver­gü­tun­gen auf­ge­klärt hatte.

Nach der Kick-Back-Rechtsprechung muss die Bank über Rück­ver­gü­tun­gen, also Pro­vi­sio­nen, die sie für die Fonds­ver­mitt­lung an ihren Kun­den erhält, auf­klä­ren. Andern­falls macht sich die Bank scha­dens­er­satz­pflich­tig.

Das Land­ge­richt Bre­men ließ auch den Ein­wand der Com­merz­bank AG nicht gel­ten, die Auf­klä­rung sei mit­tels des Pro­spek­tes zum Fonds erfolgt, da hier schließ­lich die Ver­triebs­kos­ten genannt seien. Dazu stellte das Gericht zutref­fend fest, dass sich an kei­ner Stelle des Pro­spek­tes ent­neh­men lässt, dass nament­lich die Com­merz­bank AG einen Teil der Ver­triebs­kos­ten als Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion erhal­ten sollte. Vor allem lässt sich aus dem Pro­spekt nicht die Höhe der Pro­vi­sion für die Bank ent­neh­men. Ins­be­son­dere auch die Höhe der Rück­ver­gü­tun­gen hätte aber nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes unge­fragt offen gelegt wer­den müs­sen.

Schließ­lich stellte das Pro­zess­ge­richt das Ver­schul­den der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung durch die Bank und einen dar­aus resul­tie­ren­den Scha­den fest. Die Scha­dens­höhe ergibt sich aus dem ange­leg­ten Kapi­tal von 25.720 Euro abzüg­lich erhal­te­ner Fonds­aus­schüt­tun­gen von 5.796 Euro. Im Ergeb­nis sprach das Gericht dem betrof­fe­nen Schiffsfonds-Anleger einen Scha­dens­er­satz von 18.924 Euro zu.

 


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Com­merz­bank wegen Degi ver­ur­teilt

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Eine von der Anlegerschutzkanzlei Sommerberg erwirkte verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidung stärkt die Rechte von Fondsanlegern. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25. November 2011 (Az. 2-10 O 214/11) die Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt.

Die Bank muss dem Kunden sein gesamtes Geld in Höhe von 17.500,- Euro zurückzahlen, das er in den Fonds Degi International angelegt hat. Außerdem muss die Commerzbank den entstandenen Zinsschaden ersetzen.

Grund für den Schadensersatzanspruch ist ein festgestellter Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung über eine Geldanlage in einen riskanten Fonds.

Bei dem Urteil handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung, die den Anlegerschutz erheblich stärkt. Erstmals hat ein Fachgericht festgestellt, dass eine Geldanlage in einen offenen Immobilienfonds für „sicherheitsorientierte“ Anleger (Anlageklasse 1) nicht geeignet ist. Offene Immobilienfonds bergen Verlustrisiken und dürfen daher solchen Anlegern nicht empfohlen werden, die eine sichere Geldanlage als Anlageziel haben. Wenn ein Berater einem sicherheitsorientierten Kunden dennoch einen solchen Fonds verkauft, liegt eine Falschberatung vor und der Kunde kann Schadenersatz beanspruchen.

Der Entscheidung kommt besondere grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie von der als in Bankgeschäften besonders kompetent geltenden 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erlassen wurde. Es handelt sich um eine fachkundige Spezialkammer, die zuständig ist für die Beurteilung von Streitigkeiten aus Finanzgeschäften mit Banken in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt.

Vor allem die Problem-Fonds Axa Immoselect und Degi International sowie Degi Europa wurden den Anlegern nachweislich mit der Risikoklassifizierung „sicherheitsorientiert“ angeboten. Das war falsch, wie jetzt das Landgericht Frankfurt erkannt hat.

Schätzungen zufolge wurden mehreren Hunderttausend Kleinanlegern Anteile an offenen Immobilienfonds verkauft. Zahlreiche der Fonds haben sich aber wirtschaftlich schlecht zum Nachteil der Anleger entwickelt. Viele Anleger haben mit den Fonds bereits große Verluste gemacht. Die Börsenpreise für mehrere Fonds sind teilweise im zweistelligen Prozentbereich eingebrochen. Auch mussten Immobilienfonds wegen Liquiditätsschwierigkeiten bereits die Schließung erklären oder werden sogar ganz liquidiert, weil sie ihre Probleme nicht in den Griff bekommen.

Auf der Liste der betroffenen Krisenfonds befinden sich die Fonds Degi International und Degi Europa, AXA Immoselect , KanAm Grundinvest, Morgen Stanley P2 Value, CS Euroreal und SEB ImmoInvest sowie der Fonds Premium Manangement Immobilien-Anlagen (PMIA).

Am Beispiel des Morgan Stanley P2 Value wird deutlich, wie riskant die Fonds für die Anleger sind: Seit Oktober 2008 verlor der Fonds innerhalb von nur rund zwei Jahren über die Hälfte seines Börsenpreises. Dadurch haben viele Kleinsparer viel Geld verloren. Der Degi International hat allein im Jahr 2010 rund 15 Prozent an Wert verloren. Der Degi Europa hat von Oktober 2009 bis September 2010 sogar rund 23 Prozent der Anlegergelder vernichtet.

Zum Fall

Das Landgericht Frankfurt hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Geldanlage in den Immobilienfonds Degi International zu entscheiden.

Der Ehemann der Klägerin erwarb im Dezember 2003 für einen Gesamtbetrag von 15.500 Euro Fondsanteile am Degi International. Vorausgegangen war ein Beratungsgespräch mit einem Allianz-Berater.

In diesem Gespräch erläuterte der Ehemann der Klägerin dem Berater, dass er bald in den Ruhestand gehen werde und eine Möglichkeit suche, die zu erwartende Abfindungszahlung zur Ergänzung seiner Rente anzulegen. Dabei machte er deutlich, dass er eine sichere und wertstabile Anlageform ohne Verlustrisiken suche. Dementsprechend wurde im Rahmen des Anlage-Depoteröffnungsantrages das Feld „Anlegertyp Anlageklasse 1 – sicherheitsorientiert“ angekreuzt.

Der Berater empfahl dann den Degi International als geeignete und „sichere“ Anlage. Dieser Beratung vertraute der Ehemann der Klägerin und erwarb den Fonds.

Der Degi International stellte sich jedoch nicht als „sichere“ Geldanlage heraus. Vielmehr kam es zu herben Verlusten, die der betroffene Anleger aber gerade vermeiden wollte. Der Ehemann der Klägerin erkannte, dass er falsch beraten wurde und hat seine Schadensersatzforderungen an seine Ehefrau abgetreten. Die Dresdner Bank, deren Rechtsnachfolger die Commerzbank ist, hat für die Beratungsfehler der Allianz die Haftung übernommen.

Nachdem die Commerzbank das eingesetzte Geld nicht freiwillig zurückzahlen wollte, hat die Anlegerschutzkanzlei Sommerberg Zahlungsklage eingereicht. Dazu Geschädigten-Anwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg „Das Landgericht Frankfurt am Main ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Commerzbank wegen Falschberatung verurteilt“.

Die Commerzbank muss das eingesetzte Geld in Höhe von 17.500,- Euro gegen Übertragung der Fondsanteile erstatten und darüber hinaus den Zinsschaden und die Anwaltskosten der Klägerin ersetzen.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Kunde falsch beraten worden ist. Der Berater hat die Pflicht zur „anlegergerechten“ Beratung verletzt. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des zu eruierenden Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, d.h. anlegergerecht sein. Gegen die Pflicht hat der Berater verstoßen, indem er dem Kunden anriet, den Fonds Degi International zu erwerben. Das Anlegerziel (sichere Anlage ohne Verlustrisiken) lässt sich mit einer Kapitalanlage in einen solchen Immobilienfonds aber nicht erreichen, so das Gericht. Denn bei offenen Immobilienfonds kann es sehr wohl zu sogar größeren Verlusten kommen, wenn etwa die erhofften Mieteinahmen nicht realisiert werden oder wenn Immobilien später nicht, anders als geplant, ertragreich weiter veräußert werden können. Soll nach dem Anlageziel des Kunden also eine „sichere“ Geldanlage getätigt werden, so kann die Empfehlung eines Erwerbs eines Immobilienfonds wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein.

Im Ergebnis besteht somit ein Schadensregulierungspflicht der Commerzbank wegen Verletzung der Pflichten aus dem Beratungsvertrag.

 

 


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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Som­mer­berg-Anwalt bringt Aktio­närs­schutz bei Bör­sen­rück­zug auf den Prüf­stand

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Erstmals befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit den Rechten von betroffenen Aktionären beim Rückzug eines Unternehmens von der Börse (Einstellung der Notierung der Aktien an der Börse, sog. Delisting).

Der Anlegerschutzanwalt Olaf Hasselbruch, tätig für die Kanzlei Sommerberg, erhob bereits im Jahr 2008 Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1569/08), um den Eigentumsrechtschutz für Minderheitsaktionäre höchstgerichtlich klären zu lassen.

In einer mündlichen Verhandlung äußerten sich die Richter des Bundeverfassungsgerichts am 10.01.2012. zwar teils kritisch zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2002 („Macrotron“-Entscheidung). Entscheiden wird das Gericht aber erst in einigen Monaten.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass das Bundesverfassungsgericht die vom BGH geschaffene Praxis für einen Rechtsschutz für Minderheitsaktionäre als grundsätzlich richtig bewerten wird.

Bundesverfassungsgericht: Rechtsschutz für Aktionäre bei Delisting wird bestätigt

„Damit geht das Verfahren in eine positive Richtung. Wir sehen darin einen Teilerfolg“, berichtet Anlegeranwalt Hasselbruch. Denn das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich für den Fall einer sog. regulären Delisting erstmals erklären, dass das gesetzlich nicht normierte und nur vom BGH geschaffene Recht für Minderheitsaktionäre auf Einleitung eines gerichtlichen Spruchstellenverfahrens zur Feststellung einer angemessenen Barabfindung richtig ist. Eine Änderung der vom BGH festgelegten Praxis komme nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Frage. Dies sei dann der Fall, wenn sie unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sei, so der Vorsitzende Richter im mündlichen Verhandlungstermin.

Fazit: Bei einem Komplett-Rückzug von der Börse (reguläres Delisting) können die betroffenen Minderheitsaktionäre grundsätzlich über den Weg eines Spruchstellenverfahrens eine angemessene Abfindungszahlung beanspruchen. Hingegen wird bei einem partiellen Börsenrückzug, also bei einem Wechsel einer Aktiengesellschaft von einem geregelten Markt in Spezialsegmente des Freiverkehrs (Entry Standard oder M:access), kein Eingriff ins Vermögen der Aktionäre gesehen werden können, so dass hier die vom BGH geschaffene Spruchrechtspraxis nicht gelten soll.

 

 


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