Bei Verbraucherdarlehen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Dabei ist Voraussetzung, dass Sie ordnungsgemäß über Ihr zustehendes Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung belehrt werden.

Ist keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt, insbesondere durch Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, so kann der Widerruf auch weiterhin erklärt werden, obwohl die 14-tägige Frist Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist und eine jederzeitige Ausstiegsklausel bei Vertragsschluss weder von Ihnen noch von Ihrem Kreditinstitut gewollt war.

Hinsichtlich der inhaltlichen und gestalterischen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung liegen zahlreiche Urteile verschiedener Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof vor. Die von Ihrer Bank verwandte Widerrufsbelehrung muss daher von uns genauestens überprüft werden.

So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, entschieden, dass die Verwendung der Formulierung

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

fehlerhaft ist. Die Verwendung des Wortes „frühesten“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Der Verbraucher mag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche – etwaigen- weiteren Umstände dies sind, so die Begründung des Bundesgerichtshofes.

Auch hat der BGH mit Urteil vom 10.03.2009, Az. XI 33/08, zu Gunsten des Verbrauchers entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die die Formulierung enthält,

„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform […] widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine    Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt.

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers ist bei dieser Formulierung in der Widerrufsbelehrung nicht erfüllt, argumentiert der Bundesgerichtshof. Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und die 14-tägige Widerrufsfrist hat nicht zu laufen begonnen.

Bei Überprüfungen von Widerrufsbelehrungen durch die Verbraucherzentrale Hamburg wurde festgestellt, dass bei 300 Darlehensverträgen die Widerrufsbelehrungen zu 2/3 fehlerhaft sind.

Die Folge des Widerrufes Ihres Darlehensvertrages ist grundsätzlich die Erstattung der gegenseitig erhaltenen Leistungen und die gegenseitige Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Es erfolgt grundsätzlich eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages.

Dies kann für den Darlehensnehmer die Ablösung des Darlehens ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bedeuten und die teilweise Rückrückerstattung der vertraglich geschuldeten Zinsen.

Der Darlehensgeber, d. h. Ihr Kreditinstitut hat im Gegenzug grundsätzlich ebenfalls eine Nutzungsentschädigung für die erhaltenen Leistungen an Sie zu zahlen. Sicherheiten sind freizugeben.

Sollten Sie weiterhin eine Finanzierung benötigen, so besteht die Möglichkeit der Umfinanzierung zu den aktuell günstigen Konditionen. Dies ist zum Teil bei der bisher finanzierenden Bank oder Sparkasse möglich, oder auch bei einem anderen Kreditinstitut.

Auch der Widerruf eines bereits gekündigten Darlehensvertrages kann erfolgen. Eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung hat Ihr Kreditinstitut zurück zu zahlen. Die Banken argumentieren teilweise damit, dass der Widerruf des Darlehens etliche Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages treuwidrig sei. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hierzu liegt bislang nicht vor. Wir gehen daher davon aus, dass auch nach erfolgter Aufhebungsvereinbarung – etwa aufgrund  eines Verkaufs Ihrer Immobilie – und bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung diese Rechtsprechung nicht anwendbar ist. Die Bank, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, hätte Sie jederzeit ordnungsgemäß nachbelehren können und muss daher jederzeit mit einen Widerruf rechnen.